Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen brachte im Dezember 2009 seine dritte Ausgabe seiner Comic Reihe CoDeX (Comic für Demokratie und gegen Extremismus) mit dem Helden Andi heraus. Beschäftigte sich das Erstlingswerk (Andi 1 – Tage wie dieser) mit dem „Rechtsextremismus“, ging es dann im zweiten Heft (Andi 2 – Andis Freund Muhrat hat Stress) um den Islamismus. Im dritten Teil muss nun Andi ansehen, wie sein Kumpel Ben in die „linksextreme“ Szene hineinrutscht.
Der letzte Transport mit Atommüll, der ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald rollte, liegt schon fast drei Jahre zurück. Damals gab es unter anderem eine Demonstration mit gerade einmal 60 Teilnehmer_innen, eine Mahnwache an der Strecke und eine Sitzblockade mit zwölf Teilnehmer_innen. Diese schaffte es, den Zug kurz vor dem Ziel für 45 Minuten aufzuhalten.
Für dieses Jahr wurden nun zwei Transporte ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald genehmigt. So soll ein Transport aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit fünf Atommüll-Behältern mit hochradioaktiven Abfällen nach Lubmin gebracht werden. Der zweite genehmigte Transport wird aus vier Atommüll-Behälter mit bestrahlten und unbestrahlten Kernbrennstoffen aus der Wiederaufbereitungsanlage St.-Paul-l.-Durance in Frankreich bestehen. Bei den Kernbrennstoffen handelt es sich um Brennelemente aus dem Versuchsgenerator in Karlsruhe und aus dem mit Atomkraft angetriebenen Frachtschiff Otto Hahn. Dieser soll nun wieder zurück nach Deutschland geschickt werden. Es ist wahrscheinlich, dass beide Transporte wegen ihres gemeinsamen Ziels zu einem Transport vereint werden.
Am kommenden Donnerstag, den 08. Juli 2010, wird um 20.30 Uhr im IKuWo (Goethestraße 1) einen Vortrag über „männliches“ Dominanzverhalten stattfinden.
Alles Macker oder was?
Oder: Was bedeutet Männlichkeit im hiesigen Diskurs?
Was ist eigentlich Männlichkeit? Wie wirkt sie und wo wird sie überhaupt hergestellt und bestätigt? Wer hat den Anspruch darauf von männlichen Privilegien profitieren zu können und was ist eigentlich eine patriarchale Dividende? Wer darf männlich sein und wer nicht, was wiederum ist spezifisch weiß/deutsch daran? Viele Fragen und Widersprüche tun sich auf wenn über Männlichkeit gesprochen wird. Dass diese Fragen überhaupt erst gestellt werden kommt nur leider viel zu selten vor. Warum auch? Männlichkeiten sind es von denen wir gewohnt sind, dass sie ohne kritischen Blick auf die eigene Position als Sprachrohr gelten. Um dem etwas entgegen setzen zu können braucht es eine grundlegende kritische Analyse von dem, was mensch „Mann sein” nennt. Genau darüber wollen wir mit euch reden und euch einiges an Argumentationsmöglichkeiten geben im Ringen mit der herrschenden Mackerkultur.
Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2010, wird um 20.00 Uhr die Gipfelsoli-Infogruppe im IKuWo (Goethestraße 1) zu Gast sein und einen Vortrag über die “Europäische Homeland Defence” halten.
Europäische “Homeland Defence”
Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union
Mit dem Lissabon Vertrag, dem Stockholmer Programm und der geplanten Strategie für die innere Sicherheit schafft sich die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen, den Aufbau ihrer Polizeien Europol und Frontex voranzutreiben. Die EU entwickelt sich zur Datenbankgesellschaft, immer noch ist kein Ende bei der Einrichtung von polizeilichen Informationssystemen abzusehen. Der Zugriff durch Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten wird weiter erleichtert. Die hochdotierte EU-Sicherheitsforschung konkurriert mit zahlreichen Anwendungen zur Automatisierung des Polizeialltags, darunter Ermittlungssoftware und Data Mining, hochgerüstete Grenzsicherungssysteme, fliegende Kameras oder die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras. Dem neuen industriellen Sektor “Homeland Defense” werden von 2005 bis 2015 Wachstumsraten um das Vierfache prognostiziert. Wenn die Militarisierung sozialer Konflikte auf EU-Ebene politisch gerade nicht durchsetzbar ist, greifen Mitgliedsstaaten gern auf bilaterale Vereinbarungen zurück, etwa im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Gendarmerietruppe zur Aufstandsbekämpfung. Widerstand ist kaum in Sicht. Die polizeiliche Staatswerdung der EU sieht sich keinem Antagonisten, etwa einer Bürgerrechtsbewegung, gegenüber. Dabei gibt es vielversprechende Ansätze auch im linkem Spektrum, darunter die Kampagne gegen Frontex oder Solidaritätsarbeit rund um Gipfelproteste. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Akteure, Verträge und Institutionen. Am Ende wollen wir Möglichkeiten skizzieren und diskutieren, die “europäische Sicherheitsarchitektur” ins Wanken zu bringen.
Ich erhielt heute per PrivacyBox einen Link zu dem Film „Wir sind wieder da“ von Winfried Bonengel aus dem Jahr 1991-92. Der Dokumentarfilm zeigt das Wiedererstarken der Neonazi-Szene nach der Wiedervereinigung in Deutschland. Im Film kommen einige Neonazikader zu Wort, die Hauptfigur Ingo Hasselbach wird zwei Jahre später aus der Szene aussteigen und unter anderem Mitbegründer der Neonazi-Aussteiger-Organisation Exit Deutschland.
Der Dokumentarfilm beleuchtet auch die Neonaziszene in Greifswald (ab Minute 21) und zeigt für mich sehr klar, was für ein Klima zu der damaligen Zeit in der Stadt herrschte. Da können Täter vor der Kamera frei ihre Ideologie zur Schau stellen und auch Straftaten völlig frei zugeben. Erschreckend auch, wie falsch die Stadt in Person von Bernd Schröder als damaliger Jugendamtsleiter die Lage einschätzte, indem er die Taten als „Randale Spielen“ verharmloste.
Am 13.April 2010 veranstaltete die Ortsgruppe Greifswald der linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. den videounterstützten Vortrag “Wir sind alle 129a” über die Geschichte der §§ 129, 129a, 129b StGB und ihre Anwendung gegen linke Strukturen.
Der Ankündigungstext für die Veranstaltung kann HIER nachgelesen werden.
Die Veranstaltung gliederte sich in drei Teile. Als Einleitung wurde ein Film des Freundeskreis Videoclips über das MG-Verfahren in Berlin aus dem Jahr 2008 gezeigt. Danach begann der eigentliche Vortrag des Referenten und zum Abschluss wurde noch ein kurzes Video über ein §129 Verfahren aus den 90er Jahren gegen die Autonome Antifa M aus Göttingen gezeigt.
Leider ist die Qualität des Mitschnittes nicht die beste. Es ist bei der gesamten Aufnahme ein leichtes Rauschen zu hören. ich hoffe aber, dass dies nicht als zu störend empfunden wird.
Nach dem Starten des Players wird ein weiterer Link zum Herunterladen des Vortrages sichtbar. Der Mitschnitt steht unter Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Lizenz
Auf dem Fleischervorstadt Blog ist heute ein Kommentar von der freien Journalistin Anke Lübbert erschienen (Link zum Kommentar). In dem Kommentar berichtet sie von einer Aktion des „Aktionsbündnis für Transparenz“. Dieses hängte bereits am Freitag, den 09.April 2010 ca. 80 Plakate am Markt, Hafen, Mensa und Europakreuzung auf. Das Aktionsbündnis macht damit auf die Absicht der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufmerksam, die das Grundstück weit unter Wert an das Petruswerk verkaufen möchte. Das Petruswerk plant auf dem Gelände nach Angaben des Aktionsbündnisses „Luxuswohnungen“ zu errichten.
Eins der ca. 80 Plakate die am Freitag aufgehängt wurden soll nun hier dokumentiert werden.
In der 82. Ausgabe des studentischen Magazins “Moritz” wurde eine Anzeige der Bundeswehr veröffentlicht. Diese versuchte mit der Anzeige auf ihre Jugendportal- und Community-Website aufmerksam zu machen. Das Veröffentlichen der Anzeige war Grund für einige Student_innen, sich bei der Redaktion des Moritz-Magazins zu beschweren. Auch in der Blogosphäre äußerte sich Kritik über das Abdrucken der Anzeige. So befasste sich Blogger Oliver Wunder in seinem Blog Daburnas Logbuch mit dem Thema ausführlich (hier, hier und hier) und schreib auf einen Leserbrief an die Redaktion. Dieser wurde von der Redaktion mit dem Verweis auf das Impressum des Magazins beantwortet, in dem es heißt: “Die in Artikeln und Werbeanzeigen geäußerten Meinungen stimmen nicht in jedem Fall mit der Meinung des Herausgebers überein.”
Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von useless.blogsport.de übernommen.
Stadt und Universität Greifswald weigern sich weiterhin ihren antisemitischen Namenspatron zu entsorgen.
1933 verlieh Hermann Göring der Universität Greifswald den Namen „Ernst Moritz Arndt“. Der wissenschaftlich unbedeutende Antisemit machte sich im 19. Jahrhundert durch chauvinistische Literatur einen besonderen Namen in der Region. Im historischen Kontext des deutschen nation-buildings, das in ausdrücklicher Abgrenzung zur republikanisch-französischen Nation begründet ist und im Konzept der völkischen Kulturnation als Gegenentwurf zur aufgeklärten Willensnation resultierte, fanden Arndts rassistische Hasstiraden besonders großen Anklang. Weiterlesen »
Am 09.02.2010 um 20.00 Uhr veranstaltete das Rosa-Luxemburg-Stiftung-Neztwerk Greifswald in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung M-V im St. Spiritus Greifswald einen Vortrag mit dem Titel “Was ist Antiziganismus?” Der Ankündigungstext für die Veranstaltung ist HIER zu finden.
