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Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2010, wird um 20.00 Uhr die Gipfelsoli-Infogruppe im IKuWo (Goethestraße 1) zu Gast sein und einen Vortrag über die “Europäische Homeland Defence” halten.

Europäische “Homeland Defence”
Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Mit dem Lissabon Vertrag, dem Stockholmer Programm und der geplanten Strategie für die innere Sicherheit schafft sich die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen, den Aufbau ihrer Polizeien Europol und Frontex voranzutreiben. Die EU entwickelt sich zur Datenbankgesellschaft, immer noch ist kein Ende bei der Einrichtung von polizeilichen Informationssystemen abzusehen. Der Zugriff durch Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten wird weiter erleichtert. Die hochdotierte EU-Sicherheitsforschung konkurriert mit zahlreichen Anwendungen zur Automatisierung des Polizeialltags, darunter Ermittlungssoftware und Data Mining, hochgerüstete Grenzsicherungssysteme, fliegende Kameras oder die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras. Dem neuen industriellen Sektor “Homeland Defense” werden von 2005 bis 2015 Wachstumsraten um das Vierfache prognostiziert. Wenn die Militarisierung sozialer Konflikte auf EU-Ebene politisch gerade nicht durchsetzbar ist, greifen Mitgliedsstaaten gern auf bilaterale Vereinbarungen zurück, etwa im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Gendarmerietruppe zur Aufstandsbekämpfung. Widerstand ist kaum in Sicht. Die polizeiliche Staatswerdung der EU sieht sich keinem Antagonisten, etwa einer Bürgerrechtsbewegung, gegenüber. Dabei gibt es vielversprechende Ansätze auch im linkem Spektrum, darunter die Kampagne gegen Frontex oder Solidaritätsarbeit rund um Gipfelproteste. In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Akteure, Verträge und Institutionen. Am Ende wollen wir Möglichkeiten skizzieren und diskutieren, die “europäische Sicherheitsarchitektur” ins Wanken zu bringen.